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E.ON entgeht möglicher Millionenstrafe
der EU
Von Stefanie Bolzen
Energieriese einigt sich in
Kartellverfahren endgültig mit Kommission - Konzern gibt
Leitungskapazitäten frei
Brüssel - Die EU-Kommission wird
ein Verfahren gegen den deutschen Energiekonzern E.ON
Ruhrgas im Streit um Importkapazitäten einstellen. Die Brüsseler
Behörde wird am heutigen Dienstag mitteilen, dass sie den
von E.ON im Dezember vorgelegten Vergleich annimmt, in dem
sich der Konzern zur Freigabe von Leitungskapazitäten
verpflichtet. Das erfuhr die WELT aus EU-Kreisen.
Damit vermeidet das Essener Unternehmen eine mögliche
Millionenstrafe. Brüssel kann in Kartellverfahren eine
Zahlung von bis zu zehn Prozent des Umsatzes verlangen. Im
Fall E.ON ging es um den Verdacht einer marktbeherrschenden
Stellung des Energieriesen bei Ferngasleitungen. Die
Wettbewerbshüter warfen dem Unternehmen vor, dass es fast
alle Transportkapazitäten an wichtigen Einspeisepunkten für
sich geblockt hatte, ohne diese zu nutzen. Auf diese Art
aber, so der Verdacht der EU-Kommission, konnte E.ON
Konkurrenten am Zugang zu den deutschen Gasliefermärkten
hindern. Durch die Einspeisepunkte gelangt Gas aus Russland,
Norwegen und den Niederlanden nach Deutschland.
Um die Kartellstrafe zu vermeiden, hatte E.ON angeboten,
seine langfristigen Buchungen in zwei Schritten bis zum
Herbst 2015 auf 54 Prozent zu reduzieren. Die frei werdenden
Kapazitäten vermarktet E.ON-Tochter EGT. Im Markttest, der
als Voraussetzung für eine Einigung gilt und bei dem die EU
alle beteiligten Parteien befragt, hatten Wettbewerber wie
nationale Kartellbehörden positiv auf das Angebot reagiert.
Nach Meinung der EU-Kommission sind neue Wettbewerber auf
den Gasmärkten darauf angewiesen, Zugang zur benötigten
Transportinfrastruktur, insbesondere zu Transportkapazitäten
an den Einspeisepunkten des Gasnetzes, zu erhalten. Würden
diese wie im Fall E.ON blockiert, könnte neuen Anbietern
der Einstieg in den Markt erschwert werden, selbst wenn ihr
Angebot wettbewerbsfähig ist. Vergleiche wie im Fall E.ON
sind nach Meinung der EU-Kommission deshalb "für beide
Seiten zufriedenstellend", so eine EU-Sprecherin.
"Und sie sind auch gut für den Verbraucher."
Für E.ON mag diese Quintessenz mit Einschränkungen
gelten. Die Essener müssen langfristig buchen, um etwa vom
russischen Gasmonopolisten Gazprom gute Konditionen zu
bekommen. Fehlen nun Einfuhrkapazitäten, muss E.ON
kurzfristig am Markt zu höheren Preisen kaufen. Beobachter
warnen zudem davor, dass Gazprom selbst Zugriff auf die E.ON-Leitungen
bekommen könnte, um direkten Zugang zu den Verbrauchern zu
erhalten.
Das nun eingestellte Verfahren ist eines von mehreren,
welche die Kommission seit 2006 in ihrer
"Energiesektoruntersuchung" durchgeführt hat. So
hatte zuletzt das französische Energieunternehmen GDF Suez
eingewilligt, seine Buchungen der Gaseinfuhrkapazitäten auf
unter 50 Prozent zu senken. Bereits vergangenen Sommer hatte
sich E.ON eine Rekordstrafe von 553 Mio. Euro eingefangen.
Brüssel sah es als erwiesen an, dass sich das Unternehmen
in aus den 70er-Jahren stammenden Verträgen mit GDF zum
Ziele der Marktabschottung abgesprochen hatte. Der jetzt
ausgehandelte Vergleich bedeutet für den neuen E.ON-Chef
Johannes Teyssen eine Atempause. Brüssel hatte in seiner
Energiesektoruntersuchung insgesamt drei Ermittlungen gegen
die Essener angestrengt, die nun abgeschlossen sind
Quelle: Welt Online
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